Das neue Jahrtausend

Eintritt und Austritt einer großen Nation - Wie geht es jetzt weiter Europa

Wir gehen mal zurück bis zum 5. Mai 1949: Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Schweden und Großbritannien gründen den Europarat. Zwei Jahre später schließen sich Deutschland, Frankreich, Italien und die Benelux-Staaten zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zusammen, woraus 1958 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) wird. Großbritannien ist nicht dabei.
9. August 1961: Das Vereinigte Königreich verliert den wirtschaftlichen Anschluss und beantragt die Aufnahme in die Europäischen Gemeinschaften (EG), Frankreich lehnt das Gesuch jedoch 1963 ab. Präsident Charles de Gaulle fürchtet zu viel angloamerikanischen Einfluss. Auch einen zweiten Beitrittsantrag lehnt Frankreich 1967 ab.
1. Januar 1973: Nachdem Charles de Gaulle 1969 zurückgetreten ist, werden Großbritannien, Dänemark und Irland Mitglied in den Europäischen Gemeinschaften (EG). Norwegen, ebenfalls Beitrittskandidat, stimmt in einer Volksabstimmung gegen den EG-Beitritt.
4. Juni 1975: Nur zwei Jahre nach dem Beitritt in die EG wackelt Großbritanniens Mitgliedschaft schon wieder. Parlament und Bevölkerung stimmen über den Verbleib in den EG ab. Zuvor hatte Premierminister Harold Wilson günstigere Bedingungen für das Vereinigte Königreich ausgehandelt. Die Bevölkerung stimmt mit 67 Prozent für den Verbleib.
25./26. Juni 1984: Der Europäische Rat beschließt den sogenannten Briten-Rabatt, einen finanziellen Ausgleich für die Eigenmittelzahlungen Großbritanniens an die Europäischen Gemeinschaften in der Höhe von etwa zwei Dritteln seiner Nettozahlungen. Die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher ("I want my money back") hat nach längeren Verhandlungen diesen Rabatt ausgehandelt.
1. Januar 1993: Der europäische Binnenmarkt wird Realität - samt der sogenannten vier Freiheiten: der Freiheit des Personen-, des Waren-, des Dienstleistungs- und des Kapitalverkehrs. Mitglied sind die EU-Länder und Island, Norwegen, Liechtenstein und die Schweiz. Es wird ebenfalls beschlossen, den Euro einzuführen - Großbritannien und andere behalten sich aber in den kommenden Jahren vor, weder der Währungsunion noch dem Schengen-Raum beitreten zu müssen.
18. September 2014: Schottland entscheidet in einer Volksabstimmung über die Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich. Auch die Frage, ob ein unabhängiges  Schottland weiterhin EU-Mitglied wäre, steht zur Diskussion. Schließlich sprechen sich 55,3 Prozent gegen die Unabhängigkeit und für den Verbleib in der EU aus.

Brexit oder nicht?Brexit oder nicht?

7. Mai 2015: Nach seinem Wahlsieg kündigt der konservative Premierminister David Cameron an, ein Referendum über die Mitgliedschaft in der Europäischen Union abzuhalten.
23. Juni 2016: Die Briten entscheiden sich für den Brexit. Bei einer Wahlbeteiligung von 72,2 Prozent stimmen knapp 52 Prozent der WählerInnen für und rund 48 Prozent gegen einen Austritt. Premierminister David Cameron tritt zurück, Theresa May übernimmt die Regierung.
29. März 2017: Die Premierministerin Theresa May reicht formal den Antrag zum EU-Austritt in Brüssel ein. Er gibt London genau zwei Jahre Zeit, einen geregelten EU-Austritt zu verhandeln.
15. Januar 2019: Bei der Unterhausabstimmung über den von ihrer Regierung ausgehandelten Vertragsentwurf zum EU-Austritt des Vereinigten Königreichs stimmen 202 Abgeordnete für und 432 gegen das von ihrer Regierung ausgehandelte Austrittsabkommen. Mehr als ein Drittel der Abgeordneten der Regierungs-Partei stimmt dagegen.
Im Mai 2019 besiegelt Theresa May dann nach Einschätzung von Beobachtern ihr politisches Schicksal, als sie im Gegensatz dazu eine erneute Abstimmung zum EU-Austrittsabkommen im Unterhaus plante und im Gegensatz zu vorherigen Abstimmungen ein Detail hinzufügte, nach dem eine künftige Abstimmung über ein EU-Austrittsabkommen zwingend an eine sogenannte "Final Say"-Abstimmung gekoppelt sein sollt – was faktisch eine Abstimmung über eine neue Volksabstimmung wäre. Daraufhin protestieren zahlreiche Abgeordnete der Regierungs-Partei. Andrea Leadsom, Leader of the House of Commons, tritt zurück, Außenminister Jeremy Hunt verweigert May am 23. Mai die Gefolgschaft und fordert sie auf, die Abstimmung zu streichen.
24. Juli 2019: Nach Mays Rücktritt ernennt Königin Elisabeth II. Boris Johnson in seiner Funktion als Parteiführer der Mehrheitspartei im Unterhaus am selben Tag zum Premierminister.
Dieser Boris Johnson weigert sich Anfang 2016 zunächst, sich für einen Brexit auszusprechen.
Ende Juli 2019 wird dann bekannt, dass Johnson die Öffentlichkeit mit einer 100 Millionen Pfund teuren PR-Kampagne auf einen No-Deal-Brexit vorbereiten möchte. Im Zusammenhang mit seiner Leave-Kampagne wird ihm dann auch noch die Manipulation von Google-Suchergebnissen vorgeworfen: 2016 hatte er Busse mit der Behauptung bedrucken lassen, Großbritannien überweise der EU jede Woche 350 Millionen Pfund.
Im August 2019 schreibt Johnson der EU, er wolle das Abkommen so nachverhandeln, dass dieses keine Backstop-Klausel enthält. Diese Klausel sei undemokratisch und verletze Großbritanniens Souveränität. Er lehne einen vorübergehenden Verbleib in der Europäischen Zollunion ab, weil dies bedeuten würde, dass Großbritannien keine eigenständige Handelspolitik betreiben könne.
Im September 2020 wirbt Johnson für ein Binnenhandelsgesetz, das den Nordirland-Regelungen des Austrittsabkommens mit der EU widersprechen würde. Johnson gibt an, die EU plane laut EU-Unterhändler Michel Barnier, eine „Lebensmittelblockade“ zwischen Nordirland und dem Rest von Großbritannien zu errichten. Seine Regierung gibt im Unterhaus zu, dass das umstrittene Gesetz gegen internationales Recht verstoßen würde. 
Am 24. Dezember 2020, viereinhalb Jahre nach der Brexit-Abstimmung und sieben Tage vor dem Ende der Übergangsfrist schließt Großbritannien und die EU ein Handelsabkommen; die Risiken eines No-Deal-Brexit (zu dem es ab dem 1. Januar 2021 ohne ein Abkommen gekommen wäre) wird damit in letzter Minute abgewendet.
Noch (2020) zählt Großbritannien zu den am stärksten deregulierten Volkswirtschaften der Welt. Das Land hat das weltweit sechstgrößte Bruttoinlandsprodukt (BIP), nach Deutschland und Frankreich das drittgrößte in Europa.

 

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